Die Zuschüsse für die psychosoziale Betreuung der Abschiebehäftlinge durch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) in Büren wurden gestrichen. Die Betreuung soll nun durch die private Firma Kote & Mrosek (European Homecare EHC) gewährleistet werden. EHC ist einer der größten Dienstleister auf den Flüchtlingsmarkt.
Das Unternehmen betreibt z.B. die Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz. Die Aufnahme und Unterbringung, die Versorgung, Verpflegung und soziale Betreuung von bis zu 750 Personen wurde von Beginn an durch die European Homecare wahrgenommen. Bei no-racism.net (EHC ist auch in Österreich aktiv) ist eine Themenseite zu EHC eingerichtet worden. Das Unternehmen hat übrigens auch die Seite asyl.de installiert.
EHC ist nach Kötter security (koetter.de) bereits die zweite private Firma im Knast in Büren. Kötter stellt ca. 50% des Wachpersonals. Die Firma, die auch in Abschiebekomplex Ingelheim einen Teil des Personals stellt, möchte sich auf diesem Gebiet profilieren und hat dazu einen sog. Sicherheitsbeirat gegründet, der die öffentlich-private Kooperation managen soll. Darin sind so illustre Persönlichkeiten wie General a.D. Ulrich K. Wegener, Gründer der Antiterroreinheit GSG 9, Hubertus Grützner, ehem. Bundesvorsitzender des Bundesgrenzschutzverbandes und Dr. Peter Frisch, ehem. Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz vertreten.
Privatisierungen im Asylbereich: In ganz Europa wird die
Flüchtlingsbetreuung ausgelagert
Die Orte, von denen hier die Rede
ist, haben viele Namen. In England: Detention Center (Festhaltezentrum),
Waiting oder Removal Center. In Belgien Centre ferme pour etrangers
(geschlossenes Zentrum für Fremde). In Spanien sagt man Centro de
internamiento para extranjeros (Internierungszentrum für Ausländer), in
Frankreich Aufnahmezentrum: Centre d'acceuil. In Italien gibt es das
Centro di Permanenza Temporanea (Zentrum für vorübergehenden Aufenthalt).
In Deutschland heißen diese Orte: Erstaufnahmeeinrichtung, Wartelager,
Abschiebelager oder Ausreisezentrum.
Effizient für das
Gastland
Europaweit stehen Privatisierungen im Asylbereich auf der
Tagesordnung. Bei allen Unterschieden gibt es eine Gemeinsamkeit: die
Flüchtlingsbetreuung soll – so heißt es von offizieller Seite –
"professionell und effizient" vonstatten gehen. Vielfach nützt die
Effizienz jedoch mehr den Gastländern als den Schutzsuchenden. Die
Privatisierungsidee kommt aus dem angelsächsischen Raum. In einer
aktuellen Studie über die Privatisierung von Gefängnissen und "Immigration
Detention Centers (IDC)" in Großbritannien zieht die staatliche
"Competition Commission Organisation" nüchtern Resümee über den Erfolg der
bisherigen Privatisierungen. Trauriger Höhepunkt der
Privatisierungsbemühungen: nur drei Monate nach der Fertigstellung brach
in einem IDC Feuer aus, die Folgen verheerend - weil bei den
Sprinkleranlagen gespart wurde.
(Die Furche, im Feb. 03, Angela Helga
Huemer)
Dazu ein Bericht auf indymedia, der vor allem die Geschäfte
von sodhexo beschreibt. Die (Teil-)Privatisierung von Knästen in anderen
Ländern zeigt oftmals eine höhere Ausbruchtsrate, Selbstmordrate und
Übergriffsrate von seiten des Personals sowie insgesamt deutlich
schlechtere Bedingungen für die Häftlinge. Aber lest selbst... Je mehr Eingesperrte -
desto mehr Gewinn
Außerdem: Privatisierungen liegen im Trend. Zum Public-Private-Partnership im Knastbereich ein Artikel aus der jw-Sonderbeilage
Außerdem bei indymedia: ein dreiteiliger Bericht über die Knast-Industrie, sehr ausführlich und informativ:
Streit um Bewachung von Häftlingen in Büren / Land vergibt Millionen-Auftrag an Securitas - Mitbewerber Kötter legt Widerspruch ein [Artikel lesen]
Staat und Sicherheitswirtschaft Gemeinsam gegen das Gewaltmonopol der Bundesrepublik Von Thomas Brunst, SAFERCITY.DE (Dez. 2004)
res publica und die Kampagne gegen Abschiebung, Abschiebelager und Abschiebeknäste hat eine Aktion gegen den Privaten Sicherheitsdienst im Ausreisezentrum Fürth, die Fa. Arndt, gestartet. Lest die Pressemitteilung von res publica und die Internetseite der Firma Arndt
Auf den Seiten von a.r.a.p. (against repression against prisons) sind umfangreiche Infos auch über die Privatisierung von Knästen gesammelt.