Organisierte Rechtlosigkeit? Über die Situation Geflüchteter in ZUEs

Zentrale Unterbringungseinrichtungen (ZUEs) wie in Oerlinghausen und Soest dienen als kasernenartige Wohneinrichtungen für Geflüchtete aus staatlich deklarierten ’sicheren Herkunftsländern‘. Sie sind im wesentlichen Massenunterkunft und Abschiebezentrum in einem sind, mit starker (Abschiebe-)Polizeipräsenz und erheblichen Einschränkungen von Zugang zu Arbeit, Schule und Gesundheit für die Bewohner*innen. Solche „Multifunktionseinrichtungen“ für Geflüchtete sollen als ANKeR-Einrichtungen in Deutschland laut Koalitionsvertrag die Regel werden.

Die Situation für die Bewohner*innen, auch deren Kinder, schildert ausführlich der folgende Beitrag auf heise/telepolis:

Heise/TP: Organisierte Rechtlosigkeit?

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Es muss Kirchenasyl geben! Stellungnahme von Sigrid Beer, MdL

Rechtspopulistische Verirrung des Daniel Sieveke

Die nächste Stufe des Nacheiferns der AFD ist auch in Paderborn erreicht. Daniel Sieveke zieht gegen das Kirchenasyl zu Felde. Immerhin gehört er der Christlich-DU an. Immerhin wird sonst gerne davon geredet, dass wir eine christlich-jüdisch geprägte Gesellschaft sind.

Im Abschiebehype-Wettkampf wird aber jetzt das Kirchenasyl aufs Korn genommen.

Wer Kirchenasyl gewährt, stellt sich nicht über die Verfassung, sondern versucht ihren Sinn zu erfüllen. Es geht um eine verantwortliche Mitgestaltung des politischen Lebens nach demokratischen Grundsätzen, die sich auch aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus ergibt. Das Kirchenasyl entstammt in der Tradition genau der gern beschworenen christlich –jüdischen Tradition dieses Kulturkreises.

Für das Kirchenasyl gibt es enge Vereinbarungen und Verfahrensabsprachen mit dem Bundesinnenministerium. Den Menschen, die in das Kirchenasyl genommen werden, muss eine besondere Gefahr oder Härte drohen. Und die Gemeinden gehen sehr verantwortungsvoll und bewusst mit diesem Instrument um.

Es ist bezeichnend, dass 90 Prozent der Kirchasylfälle in der erneuten Prüfung durch die staatlichen Behörden positiv ausgehen! Mir ist nicht bekannt, dass sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jemals auf das Unfehlbarkeitsdogma berufen hat oder berufen könnte.

Ich begleite auch in der Arbeit im Petitionsausschuss viele Fälle des Kirchenasyls. Drei Beispiele gefällig? Erstens: Eine Frau wurde geschützt vor der Abschiebung zurück in die Zwangsprostitution – in Europa. Zweitens: Ein Folteropfer, dessen geschundener Körper die Erstprüfer nicht überzeugen konnte, wurde erneut untersucht und alle schüttelten mit dem Kopf über die bis dahin erfolgte Einschätzung. Drittens: Ein Christ, der nicht in die Verfolgung in seinem Heimatland geschickt wurde durch die Anrufung des Kirchenasyls.

Es gibt mehr reale Bedrohung an Leib und Leben zwischen Himmel und Erde, Menschrechtsverletzungen, die auch in Europa drohen können, als sich das Herr Sieveke offensichtlich vorstellen kann. Ich bin als Demokratin und Christin froh, dass der demokratische Staat sich mit den Vereinbarungen zum Kirchasyl einer Verfahrenskritik stellt.

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Offener Brief an die Bezirksregierung Detmold

Betreff: Schwere Menschenrechtsverletzungen

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie hören neuerdings viele schwere Vorwürfe. Ihnen wird Illoyalität gegenüber den Grundrechten und den Menschenrechten in der UfA bei Büren vorgeworfen. Von Missbrauch und Körperverletzung in Ihrer Einrichtung ist die Rede, darunter von heimlich ins Essen gemischten Medikamenten. Manche Gefangene sind zwar eingesperrt ohne Beschäftigung, getrennt von den Anderen. Und zu ihrer Sicherheit sollen einigen auch die Smartphones abgenommen worden sein. Mit Isolationshaft hat das selbstverständlich nichts zu tun – das wäre schließlich Folter. Ob die Folterkommission das etwa auch gehört hat? Aber wenn es für die Sicherheit ist, kann doch nicht von Folter die Rede sein.. Weiterlesen

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Aktion zu Menschenrechtsverletzungen im Abschiebeknast Büren

Vorgeworfene Menschenrechtsverletzungen, struktureller Rassismus, Willkür, zu Unrecht Inhaftierte – richtig, es geht wieder um den Abschiebeknast, genauer die ‚Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige‘ in Büren. Immer wieder taucht der Knast und das dafür verantwortliche 29. Dezernat der Bezirksregierung Detmold in den letzten Monaten in der Presse auf – und weist jegliche Vorwürfe zurück.

Wir wollten das nicht auf sich beruhen lassen und sind auf die Straße gegangen:

Es sollte selbstverständlich sein, dass die Menschenrechte auch im Kreis Paderborn geachtet und geschützt werden. Wir von der Gruppe ‚Ausbrechen‘ werden die hervorgebrachten Menschenrechtsverletzungen, das herrschende Unrecht sowie die bestehenden Missstände inner- und außerhalb der Abschiebehaft Büren als Konsequenz einer rassistischen Praxis nicht länger hinnehmen und öffentlich anprangern! Wir fordern alle auf, dies auch zu tun!

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Flüchtlingshilfe Lippe verlässt ZUE Oerlinghausen

(Pressemitteilung der Flüchtlingshilfe Lippe e.V. vom 30.01.2018
Mehr dazu: etwa im Bericht der LZ)

Die ZUE Oerlinghausen ist seit Wochen in der Kritik. Jetzt wird es ab März 2018 hier auch keine unabhängige Beratung für Geflüchtete durch die Flüchtlingshilfe Lippe e.V. mehr geben. Nach Konflikten mit der Bezirksregierung Detmold und dem Flüchtlingsministerium von Nordrhein-Westfalen stellt sich der Verein, der Mitglied der Diakonie ist, auf ein Ende der Förderung durch das Land ein. Vier Mitarbeitende werden aufhören.

„Unsere Beratung wird wohl als zu engagiert und unbequem wahrgenommen, und wir haben auf bestehende Missstände hingewiesen“ so beschreibt Pfarrer Dieter Bökemeier, Co-Vorsitzender der Flüchtlingshilfe Lippe seine Sicht der Gründe. „Die Perspektive unseres Vereins ist klar auf das Recht der Geflüchteten ausgerichtet. Das Flüchtlingsministerium aber wirft Mitarbeiterinnen unseres Vereins Illoyalität gegenüber dem Land vor.“ Begründet wird dies u.a. mit der Benennung von Missständen in der Unterkunft durch eine Mitarbeiterin in einem WDR-Beitrag. Zum zweiten geht es um missverstandene Äußerungen bei einer Dienstbesprechung im Oktober. Der Versuch einer Klärung wurde von zuständiger Stelle bei der Bezirksregierung Detmold erst gar nicht unternommen. Das Ministerium entschied ebenfalls einseitig und ohne Klärungsversuch. Weiterlesen

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Schwere Menschenrechtsverletzungen in der Abschiebehaft Büren

Schwere Menschenrechtsverletzungen in
der Abschiebehaft Büren

Pressemitteilung des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft“ HFMIA

Büren – Ein Mitglied des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren
e.V. erstattet heute bei der Staatsanwaltschaft Paderborn Anzeige gegen eine
leitende Mitarbeiterin der Abschiebehaftanstalt in Büren wegen gefährlicher
Körperverletzung (§§ 223 u. 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB) und Misshandlung von
Schutzbefohlenen (§ 255 StGB).

Die Vollzugsleiterin der Abschiebehaft in Büren soll angeordnet haben, einem
Gefangenen unwissentlich Medikamente in sein Essen zu mischen. Dies ist
einem Bericht zu entnehmen, den zwei Mitarbeiter der Abschiebehaft verfasst
haben. Außerdem war die leitende Mitarbeiterin ohne triftigen Grund immer
wieder bei zwangsweisen Entkleidungen von Gefangenen anwesend und riss einem
Gefangenen den Intimschutz weg. Diese Vorwürfe wurden am 17.1.2018 von Radio
Hochstift veröffentlicht.

Ein Mitglied des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. hat
am heutigen Tag durch seinen Anwalt Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft
Paderborn gestellt. Die Staatsanwaltschaft wird nun gegen die leitende
Vollzugsbeamtin ermitteln.

Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft
Büren e.V., geht davon aus, dass im Rahmen der Ermittlungen weitere Vorwürfe
gegen die Leitung der Einrichtung zu erheben sind: „Das ist gerade mal die
Spitze des Eisberges. Gefangene berichten, dass es weitaus schlimmere
Vorwürfe gegen die Einrichtung gibt. Allerdings lassen sich diese nur schwer
überprüfen.“
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Themenabend Kirchenasyl

Einladungen Formal Kirchenasyl 1

Flyer doppelseitig – Abschottung, Ausgrenzung und Abschiebung

Das Thema Flucht und Migration fordert uns alle als Engagierte in kirchlichen wie in sozialen und politischen Gruppen. Mit der zunehmend menschen- verkennenden Abschiebepraxis und den damit verbundenen Belastungen für die Betroffenen ist das Kirchenasyl aktueller denn je. Wir wollen den Vortrag zum Anlass nehmen, gemeinsam Fragen zu stellen und Antworten zu finden und konkrete Handlungsmöglichkeiten in und
um Paderborn zu entwickeln. Wir laden Sie herzlich zum Programm und zur anschließenden Vernetzung am 24.01.18 im
Forum St. Liborius,
Krumme Grube 3, 33098 Paderborn ein. Weiterlesen