Mahnwache anlässlich Todestag eines Geflüchteten im Abschiebegefängnis Büren

Mit einer Mahnwache am 4.6.2020 am Amtsgericht Paderborn wurde den Verstorbenen im Abschiebegefängnis Büren gedacht und die Abschaffung der Abschiebehaft anlässlich des zweiten Todestages eines Inhaftierten in Abschiebehaft Büren gefordert. Das Amtsgericht Paderborn ist für die Verlängerung der Abschiebehaft zuständig und führt viele Beschwerdeverfahren durch. Damit spielt es eine wichtige Rolle im System bei den Inhaftierungen im Abschiebegefängnis Büren.

Der Verstorbene wurde 2018 psychisch schwer krank ins Abschiebegefängnis Büren eingesperrt, wo er unter Lebendkontrolle gestellt wurde. Am 4.6.2018 erhängte er sich in seiner Zelle. (siehe hier und hier)

Der zuständigen Ausländerbehörde des Kreises Höxter lag ein psychiatrisches Gutachten über die schwere Erkrankung vor, das diese jedoch ignorierte. Sie veranlasste ein Gegengutachten und erwirkte Haft gegen den Mann. Im Januar 2020 wurde ein Fall öffentlich, in dem ein Suizidaler mehrere Wochen in Isolationshaft im Abschiebegefängnis Büren statt in einem Krankenhaus verbrachte. (Gai Dao #107 ab S. 22f – oder hier)

Die Mahnwache gedachte der Toten in Abschiebehaft Büren und forderte die Abschaffung der Abschiebehaft.

Frankreich: Brandanschlag gegen Roma

Ein Camp rumänischer Roma im fran­zö­si­schen Argenteuil (Île-de-France) wur­de in diesem Mo­nat be­reits mehr­mals attackiert. Nun sind rund 70 der unter einer Auto­bahn er­rich­te­ten Hüt­ten bei einem Brand­an­schlag in der Nacht zum 19. Mai ab­ge­brannt.Es ist der 4. Anschlag innerhalb eines Monats.

(Artikel Roma Antidiscrimination Network | Article en le Parisien)

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Bedenkliches Urteil gegen einen Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe Lippe e.V.

Pressemitteilung der Flüchtlingshilfe Lippe e.V: (Link zur PM | Facebook)

28.05.2020 – Detmold – Heute entschied das Landgericht Detmold in vierter Instanz im Prozess gegen einen Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe Lippe e.V. mit
einer Verurteilung zu 120 Tagessätzen à 25 Euro. Die Flüchtlingshilfe
Lippe e.V. wertet das Urteil als sehr bedenklich und unverhältnismäßig
hart. 

Im Frühjahr 2018 soll der Mitarbeiter die Abschiebung eines Geflüchteten
verhindert haben, indem er sich einem Polizeibeamten in den Weg gestellt
habe.

Zuletzt hatte das OLG Hamm am 10. Dezember 2019 entschieden, dass die
Handlung des In-den-Weg-Stellens-mit-ausgebreiteten-Armen als tätlicher
Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB) zu werten sei. Der
Tatbestand setze nach Auffassung des OLG weder einen Verletzungswillen,
noch eine tatsächliche Körperverletzung voraus. „Diese Rechtsprechung
erscheint im Hinblick auf die bürgerlichen Freiheitsrechte äußerst
bedenklich“, kritisierte Sebastian Nickel, Verteidiger der Verhandlung.
„Es steht zu befürchten, dass sich hierdurch Menschen von
Protestaktionen und öffentlich geäußerter Kritik abschrecken lassen“, so
Nickel weiter.

Zu dieser Einstufung durch das OLG kam es, weil die Staatsanwaltschaft
nach dem Berufungsverfahren in Revision ging. Das Landgericht Detmold
hatte den Mitarbeiter im Berufungsverfahren zu 90 Tagessätzen wegen
Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt. Schon damals ordnete
die Flüchtlingshilfe Lippe e.V. dieses Strafmaß für die vorgeworfene
Handlung als unverhältnismäßig hart ein. Der Staatsanwaltschaft hingegen
reichte dieses Urteil nicht aus: Sie forderte eine Freiheitsstrafe von 6
Monaten, auf Bewährung. In dem Handeln sah sie den Tatbestand des
tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB) erfüllt und
ging in Revision.

In der heutigen Verhandlung am Landgericht Detmold erhöhte Frau
Schikowski, vorsitzende Richterin, das bisherige Strafmaß auf 120
Tagessätze à 25 Euro. Den Antrag des Verteidigers Nickel, die Prüfung
des Sachverhalts wegen Verfassungswidrigkeit des §114 StGB an das
Bundesverfassungsgericht zu verweisen, lehnte sie ab.

„Das Urteil hat mit der eigentlichen Handlung unseres Mitarbeiters
nichts mehr zu tun“, so Andreas Zuckmayer, Vorstand der Flüchtlingshilfe
Lippe e.V. So ginge es vielmehr um die juristische Auslegung des
Begriffs ‚tätlicher Angriff‘. „Durch die sehr weite Auslegung des
Begriffs durch das OLG erscheint der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
insgesamt nicht mehr gewahrt“, ergänzt Nickel.

„Wir erleben seit einigen Jahren eine immer härtere Abschiebepraxis, die
humanitäre und rechtsstaatliche Grenzen vermehrt missachtet. Wir
begrüßen es, wenn couragierte Menschen sich hiergegen einsetzen.“,
erklärt Andreas Zuckmayer. Diese Solidarität war heute auch durch die
Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude zu sehen, welche durch
antirassistische Gruppen angemeldet war.

Die Flüchtlingshilfe Lippe e.V. wurde 2005 gegründet und berät seitdem
geflüchtete Menschen bei aufenthalts- und sozialrechtlichen Belangen in
Lippe. „Dies werden wir weiterhin engagiert tun und stehen zu unseren
Mitarbeiter_innen“, so Zuckmayer.

Lagerpflicht für Geflüchtete abschaffen!

Jetzt unterschreiben >>>

Diese Petition wurde gestartet von folgenden Organisationen: Bayerischer Flüchtlingsrat (BFR), Münchner Flüchtlingsrat (MFR), LeTRa Lesbenberatung, Refugee Struggle for Freedom

„Vor dem Virus sind alle gleich“ – das ist ein Satz, der aktuell oft gesagt wird. Doch das stimmt leider nicht. Menschen, die bereits vor der Krise von prekären Lebensverhältnissen betroffen waren, trifft Corona um ein Vielfaches stärker.

Weltweit sind alle Menschen dazu verpflichtet, Abstand zu halten. Vonseiten der Regierung werden zum Wohle Aller Groß- und Massenveranstaltungen abgesagt. ABER: Massenunterkünfte werden weiter betrieben. Ein Widerspruch! Diese Tatsache ist nicht nur lebensgefährlich für die Menschen, die in den Sammelunterkünften leben müssen, sondern für alle!

Die Lagerpflicht für Geflüchtete muss endlich abgeschafft werden!

Hier können Sie die ganze Petition lesen >>>

Corona-Flüchtlingshaftanstalt Büren

Wo rechtlich bedenkliche Maßnahmen auf rassistische Sonderbehandlung stoßen, ist Abschiebehaft Büren nicht weit:

Mindestens 6 Flüchtlinge sitzen seit etwa einer Woche in der Abschiebehaft Büren ein, obwohl sie nicht abgeschoben werden sollen. Sie befinden sich dort in „Quarantäne“. Damit wäre das Abschiebegefängnis in Büren das erste Gefängnis für Flüchtlinge nach dem IfSG. Zwar können Menschen grundsätzlich aus Seuchenschutzgründen inhaftiert werden, allerdings erfolgt die Unterbringung dann normalerweise in speziellen Krankenhäusern.

Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft findet die Inhaftierung von Flüchtlingen nach dem IfSG in einem Abschiebegefängnis rechtlich sehr bedenklich und für die Betroffenen äußerst diskriminierend. „Das lfSG unterscheidet nicht zwischen Flüchtling und Nicht-Flüchtling. Warum werden sie nicht wie andere Menschen auch behandelt? Dazu kommt die Ausgangssituation dieser Fälle von Quarantäne-Haft. Geflüchtete müssen weiterhin dicht an dicht in Lagern leben statt sie in dezentrale Unterkünfte zu evakuieren. Hier wird anscheinend ein höheres Ansteckungsrisiko der in den Lagern Lebenden in Kauf genommen. auf der anderen Seite werden sie bei individuellen Verstößen gegen Quarantäne-Auflagen unverhältnismäßig hart bestraft und in ein Gefängnis gesteckt. Das ist an struktureller Benachteiligung kaum zu überbieten.”

(Link zur Pressemitteilung)

Offener Brief: Aussetzung der Abschiebehaft während der Corona-Pandemie

Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. wendet sich mit einen offenen Brief an das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW, den Innenausschuss des Landtages NRW und den Petitionsausschuss des Landtages NRW. Hintergrund ist eine Forderung des Vereins, die Abschiebehaft während der Corona-Pandemie auszusetzen.

Hier der offene Brief.

 

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Corona Chaos in Lager Ellwangen

In der LEA Ellwangen wurden alle Bewohner*innen auf Corona getestet, fast die Hälfte positiv. Dort, wo selbst in „Isolation“ 5 Menschen in ein Zimmer gepfercht werden, kann es keinen Schutz vor Corona geben.

Wir unterstützen daher dir Forderungen von Refugees4Refugees:

Wir fordern die Lagerleitung, namentlich Herrn Bertholt Weiß, auf, sofort alle Bewohner*innen individuell schriftlich über ihr Testergebnis zu informieren und die Bewohner*innen mit einem schriftlichen und öffentlichen Statusbericht (Anzahl der Infizierten, durchgeführte und geplante Maßnahmen, etc.) auf dem Laufenden zu halten.

Den Bewohner*innen müssen sofort und kostenlos Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt werden.

Allen in der LEA muss die Kommunikation mit Menschen, denen sie vertrauen, ermöglicht werden. Wir fordern freien Internetzugang für alle Isolierten. In den Isolationstrakten muss WLAN zur Verfügung gestellt werden. Bis es soweit ist, müssen alle Isolierten SIM-Karten-Guthaben erhalten.

Das LEA-Lager darf nicht zur Black Box werden. Wir fordern den Zugang für Journalist*innen und die Kontrolle durch eine unabhängige Beobachtergruppe.

In den LEAs darf niemand sterben. Wir fordern die sofortige Verlegung der kranken und alten Menschen in leerstehende Wohnungen oder Hotels.

Das bisherige Konzept zur Bekämpfung der Pandemie in den LEAs ist bitter gescheitert. Wir fordern die Landesregierung auf, öffentlich darzulegen, wie sie die Menschen in den LEAs vor Corona schützen will.

Dringender denn je fordern wir die Auflösung aller Lager.

Bericht Refugees4Refugees

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„Wir sind hier, um zu sterben oder um Freiheit zu erlangen”: Hungerstreik im Abschiebegefängnis von Moria

Seit dem 5. April 2020 befinden sich die Gefangenen, die im Abschiebegefängnis (PRO.KE.K.A) in Lesbos festgehalten werden, im Hungerstreik. Sie fordern ihre sofortige Freilassung, um die katastrophalen Folgen eines Virusausbruchs im Gefängnis zu vermeiden.

Laut den Hungerstreikenden “haben alle Gefängnisse der Welt die Gefangenen freigelassen […] wir haben uns für den Tod oder die Freiheit entschieden”. Die für das Gefangenenlager zuständige Polizei reagierte darauf mit Verhöhnung der Streikenden mit Einschüchterungen und Gewalt. Seit Über 24 Stunden ist eine Spezialeinheit der Polizei in der PRO.KE.K.A. stationiert, die die Gefangenen bedroht und schikaniert.

Link Deportation Monitoring Aegean

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Abschiebehaft geht vor Corona?

Die Tatsache, dass sich nach wie vor Flüchtlinge in Abschiebehaft befinden, lässt bezweifeln, dass der Kampf gegen CORONA immer Priorität hat.

Es zeigt auf, dass die Bundesregierung, und insbesondere das Bundesinnenministerium, völlig falsche Prioritäten setzen. Afghanistan, Nigeria und auch Pakistan haben Abschiebungen ihre Zustimmung verweigert, das Innenministerium beharrt darauf. Abschottung ist offenbar wichtiger als Menschenrecht und Allgemeinwohl.

(Link)

Abschiebungen stoppen! Freilassung aller Abschiebegefangenen – jetzt!

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