Befehlsverweigerung rettet Beamtin vor Strafverfolgung (13.7.2018)

(Pressemitteilung des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft e.V.)

Büren/Paderborn – Das Verfahren gegen einen leitenden Mitarbeiter der Abschiebehaft Büren wurde von der Staatsanwaltschaft Paderborn eingestellt. Weil ein untergebener Beamte den Befehl verweigert hatte, einen Gefangenen Medikamente unter das Essen zu mischen, kam es zu keiner Straftat.

Im September 2017 wies eine leitende Beamtin der Abschiebehaft Büren, einen Beamten an drei verschiedenen Tagen an, einem psychisch kranken und in Isolierhaft untergebrachten Menschen Beruhigungsmedikamente unter das Essen zu mischen. Der Beamte wusste, dass diese Handlung eine Körperverletzung darstellt und verweigerte deswegen die Ausführung. Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. stellte daraufhin Strafantrag gegen die Beamtin. Nun wurden die Ermittlungen eingestellt: Dadurch, dass sich der untergebene Beamte verweigerte, liegt nur eine straflose Anstiftung zu einem Vergehen vor. Weiterlesen

Kabinett NRW beschließt härtere Haftbedingungen in Abschiebehaft Büren

Pressemitteilung des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft e.V.:

Kabinett NRW beschließt härtere Haftbedingungen

Büren/Düsseldorf – Das Landeskabinett NRW hat am 10.7.2018 einen neuen Gesetzentwurf zur Regelung des Abschiebehaftvollzuges beschlossen. Es sollen massive Verschärfungen im Haftrecht eingeführt werden.

„Ein kaum vorstellbarer Rückschritt im Haftrecht für geflüchtete Menschen“, kritisiert Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. den Entwurf des neuen Abschiebehaftvollzugsgesetzes.

Unter anderem ist geplant, ein Sanktionssystem zu etablieren, nach dem die Mitarbeiter der Abschiebehaft entscheiden können, was strafbewährt sein soll und welche Strafe verhängt wird. Schließlich wird von ihnen die Strafe auch vollzogen. „Fühlt sich z.B. ein Beamter beleidigt, weil ein Gefangener etwas zu ihm gesagt hat, was er nicht verstanden hat, so legt das Gefängnis fest, dass die gefühlte Beleidigung bestraft werden muss, sie führt die Ermittlungen durch, bestimmt das Strafmaß und führt die Bestrafung durch. Die Anstalt ist damit Legislative, Judikative und Exekutive in einem“. Als Sanktionsmaßnahme ohne gesetzliche Grundlage werden schon jetzt Geflüchtete regelmäßig in Isolierhaft eingeschlossen. Der Bürener Verein befürchtet, dass das in Zukunft noch häufiger der Fall sein wird. Weiterlesen

Kollektivstrafe nach Fluchtversuch in Büren

Hier der weitere Pressespiegel:
Artikel Kölner Stadtanzeiger (KSTA) 
Artikel Neue Ruhrzeitung (NRZ)  – fast wortgleich der WR-Bericht (2x Funke-Gruppe)
Artikel in der NW. Zitat Bezirksregierung: „Am Sonntagnachmittag konnten die Abteilungen wieder zu den normalen Zeiten, zwischen 14 und 22 Uhr, geöffnet werden.“

Pressemitteilung des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“

Büren – Wie Gefangene der Abschiebehaft in Büren berichteten, haben am 6.7.2018 zwei Gefangene versucht zu fliehen. Die Anstaltsleitung verhängte als Kollektivstrafe den Einschluss aller Gefangenen, woraufhin 30 Gefangene einen Hungerstreik beschlossen.

Am Freitag, den 6.7.2018 haben zwei Gefangene versucht, durch Flucht aus der Abschiebehaftanstalt in Büren zu entkommen. Die näheren Umstände hierzu sind nicht bekannt. Zumindest einer der beiden Gefangenen ist dabei so schwer verletzt worden, dass er im Krankenhaus behandelt werden musste, berichteten Mitgefangene. Weiterlesen

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Misshandlungen, Fixierungen, Isolationshaft – Alltag im Darmstädter Abschiebegefängnis

Pressemitteilung vom Bündnis Community for all, 19.06.2018

Recherchen des Bündnis decken brutale Misshandlungen von Inhaftierten
auf, lebensnotwendige medizinische Versorgung ist nicht gewährleistet.
Umfassende Augenzeugenberichte konnten in den letzten zwei Monaten
gesammelt werden. Sie belegen eine systematische Missachtung der
Grundrechte von Inhaftierten.
Isolierungshaft, Schläge und Einschüchterung sind in dem
Abschiebegefängnis an der Tagesordnung. Das Bündnis fordert die
sofortige Schließung der Einrichtung und Konsequenzen für die
politischen Verantwortlichen Innenminister Beuth und Polizeipräsident
Lammel. Weiterlesen

Novelle Abschiebehaft-Vollzugsgesetz und „3-Stufenplan“ zu Asylpolitik in NRW

Stamp und der Landtag arbeiten an einer Novellierung des Abschiebehaftvollzugsgesetzes NRW. Das Kabinett hat (bereits im April) Eckpunkte beschlossen, die einzig und alleine einen Ausbau der Enirichtung und Ausweitung von Repressionsmaßnahmen forcieren.
Hier die Mitteilung aus dem zuständigen Ministerium.

Zeitgleich wird an einem „3-stufigen Asyl-Stufenplan“ gearbeitet, der Erstaufnahme-Einrichtungen noch weiter zu Abschiebe-Schlachtfeldern ummünzen soll. (24.4.2018)

NRW hat den AnKER-Zentren vorerst eine Absage erteilt – laut Briefen von Laschet ist es aber nur eine Frage der Finanzierung, bis die Landesregierung den AnKER-Zentren zustimmen wird.

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Suizid in Büren – Mahnwache am Freitag, 8.6.2018!

Vor wenigen Tagen hat sich ein Inhaftierter in der
Abschiebehaftanstalt Büren das Leben genommen.
Wir rufen daher zu einer Mahnwache vor der Einrichtung auf, um dem Verstorbenen zu gedenken.
Und um die unmenschlichen Mechanismen der Abschiebehaft und die sich
verschlimmernden Bedingungen der Haftanstalt anzuprangern.

Freitag 08.06.2018
18:00 Uhr – Treffen und gemeinsame Abfahrt: Aldegrevestraße Paderborn
18:30 Uhr – Mahnwache vor der Abschiebehaftanstalt Büren-Stöckerbusch

Es wäre toll, wenn ihr ein Auto für einen gemeinsamen
Autotransfer nach Büren zur Verfügung stellen könntet.
Rückmeldungen und Rückfragen an: paderbewebi@gmail.com

Nähere Infos in der Pressemitteilung des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft“.

Hier die Pressemitteilung der NW vom 6.6.2018.

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Stoppt ANKER-Zentren! ProAsyl und Flüchtlingsräte beziehen Stellung

Hier eine wichtige Presse-Erklärung von ProAsyl und den Flüchtlingsräten zu den geplanten Anker-Zentren:

Seehofers AnkER-Konzept: Deutschland wiederholt seine Fehler

  • 40 Anker-Zentren sollen kommen. Es drohen rechtsfreie Räume zu entstehen wo die Menschenwürde nichts zählt:
  • 1000-1500 Geflüchtete sollen in einem einzigen Wohnkomplex leben, 8 Menschen in einem Zimmer zusammengepfercht werden
  • Kasernierung und völlige Isolierung von der Außenwelt. Rechtsberatung gibt es nicht, Schulzugang auch nicht.
  • Wohnraum hinter Stacheldraht, mit vollkommener Überwachung und ständiger Polizeipräsenz, abgeschirmt von der Außenwelt
  • 48-Stunden-Asylverfahren – d.h., keine fairen Einzelfall-Prüfungen möglich
  • Kinderzimmer als Drehkreuz alltäglicher Abschiebegewalt

Da heißt es nur eins:

Stoppt ANkER-Zentren!

ANKER lichten! So, wie dies etwa in Halle gefordert wird!

DEMO zur Innenministerkonferenz am 6. Juni 2018 in Halle: „Anker lichten – Bleiberecht, volle Kraft voraus!“

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